Antreten zur Nationalrats Wahl?

„Themen statt Köpfe“ und „Wir sind glücklich, wenn andere unsere Themen aufgreifen und umsetzen“ oder „wie wir Piraten dazugelernt haben“

NGO und APO: Die Piratenpartei kann die Position einer NGO oder außerparlamentarischen Oppositionspartei einnehmen. Dafür sparen wir uns die Mühen eines Wahlkampfes. Wir brauchen nur die Themenführerschaft ergreifen und dafür sorgen, dass die in den Parlamenten vertretenen Parteien unsere Vorschläge aufgreifen und in Gesetze gießen. Es gibt sicher Beispiele dafür, wo genau dieses geschehen ist. Aber es gibt mit Sicherheit mehr Beispiele wo wir nicht einmal ignoriert worden sind. Wo nicht einmal die Opposition solche berechtigte Anliegen aufgegriffen hat, geschweige denn dass die Regierungsparteien von sich aus in unserem Sinne aktiv geworden wären. Die fortschreitende Einschränkung der Privatsphäre und des Datenschutzes unter der Parole „Mehr Sicherheit gegen Terror durch verstärkte Überwachung“ spricht für diese meine Sicht. Ich halte diese Option eines Nein zum Antreten bei der kommenden Nationalratswahl für so ziemlich die schlechteste aller Varianten.

Verschiebung als Option: Die Piratenpartei kann einen Wahlantritt auf ein nächstes Mal verschieben. Wir sind einfach noch nicht so weit und bauen in der gewonnenen Zeit unsere Mitgliederanzahl aus, beschaffen die nötigen Geldmittel für einen klassischen Wahlkampf (200.000€ oder mehr) und schaffen uns Anerkennung als Experten in unseren Kernthemen. Vielleicht entern wir in dieser Aufbauphase sogar den einen oder anderen Gemeinderat oder gewinnen vielleicht auch noch Sitze in den Landesparlamenten. Sozusagen die Ochsentour von unten nach oben. Diese Option halte ich auch nicht für sehr realistisch, weil die Erfahrung gezeigt hat, dass wir die letzten 4-5 Jahre seit der letzten Nationalrats Wahl auch nicht in diesem Sinne genützt haben. Warum sollte es in den nächsten 5 Jahren anders sein? Warum eigentlich?

Thema Wahlbündnisse: Eine weitere Option wären Wahlbündnisse mit anderen Newcomern, mit kleinen oder vielleicht auch größeren Parteien. Wie das Beispiel mit Wien Andas gezeigt hat funktionieren solche Bündnisse mitunter nicht ganz nach Wunsch und als „Pirat“ unter zB den Grünen (falls die sich überhaupt darauf einlassen) wird es nicht ganz einfach sein, die Identität „Pirat“ beizubehalten, selbst wenn der Pirat auf einem aussichtsreichen Listenplatz ins Parlament einziehen durfte. Da gibt’s dann noch Parteiräson, Clubzwang und Abmachungen um überhaupt auf die Liste zu kommen. Meine Einstellung zu Wahlbündnissen dürfte hinlänglich bekannt sein – ich erwarte mir auch davon keinen nennenswerten Einfluss piratische Gedankengänge in die Gesetzgebung einfließen zu lassen.

Wahlantritt als Piratenpartei: Daher wird uns nicht viel anderes übrig bleiben, als uns an die Realität anzupassen und Köpfe mit Themen zu besetzen. Des weiteren werden wir unsere Themen schon selber mit unseren Abgeordneten einbringen und vertreten müssen. Das heißt, wir müssen die Frage „Sollen die Piraten als eigenständige Partei, eventuell mit Parteiunabhängigen unter Piratenflagge, zur Nationalrats Wahl antreten?“ eindeutig mit Ja beantworten.

Der Einzug in den Nationalrat wird allerdings nur gelingen, wenn wir es schaffen, die Menschen davon zu überzeugen, dass der für eine bessere Zukunft für Alle erforderliche Paradigmenwechsel in der Politik nur mit und durch die Piraten erreichbar ist. Wir müssen daher zuerst diejenigen überzeugen, welche die nötigen Voraussetzungen für den Wahlantritt herstellen müssen und anschließend auch die Wähler, die uns ja auch wählen sollen.

Denn das Hauptziel ist nicht, dass Piraten im österreichischen Parlament sitzen, sondern der dadurch herbeiführbare und auszuführende Paradigmenwechsel in der Politik. Wir müssen die Veränderungen glaubhaft machen, die von allen anderen Parteien nur versprochen und nachgewiesenermaßen nie erreicht wurden, weil sich nichts ändern kann solange nur kleine Verschiebungen der Mehrheitsverhältnisse erfolgen und weder neue Menschen noch Ideen in den Nationalrat einziehen.

 

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AG NRW

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Tabula rasa

Die Piratenpartei erfindet sich neu


Prolog

Klicken wir doch einmal www.piratenpartei.at an.

Was sehen wir? Eine durchaus ansprechende, technisch brauchbare Website einer politischen Partei. Nicht perfekt, aber wir brauchen den Vergleich mit anderen Parteien nicht zu scheuen.

Was auf den zweiten Blick allerdings sofort unangenehm auffällt: Die Einträge sind hoffnungslos veraltet. Nicht aktuell. Für Besucher dieser Website, für neugierig Suchende, für mit der politischen Situation in Österreich Unzufriedene ist einfach nichts da, das sie zum Verweilen, Informieren, eventuell sogar mitmachen einladen könnte. Tot. Hoffnungslos tot.

Die Ursache ist schnell gefunden, einleuchtend und klar: Niemand kümmert um die Aktualisierung und Pflege der Website, weil zu wenig Mitglieder und mit der Piratenbewegung sympathisierende Mitstreiter sich zurzeit aktiv einbringen und diese Arbeit übernehmen.

Das ist irgendwie so eine Art Henne-Ei-Problem oder Zeitschleife, aus der wir seit längerer Zeit einfach nicht herauskommen: Keine Aktivität, keine Bewegung bedingt geringe Motivation, Desinteresse. Und ohne Motivation und klares Ziel gibt es auch keine Aktivität. Natürlich gibt es auch andere Gründe warum nichts weitergeht oder kleinste Bewegungen sofort im Keim ersticken. Aber das ist ein anderes Thema.

Schauen wir uns nun auch basis.piratenpartei.at an.

Schaut doch gleich besser aus! Die Beiträge sind aktueller, Inhalte piratisch und informativ. Aber ich finde auch hier nichts was jemanden andocken lassen und zur aktiven Mitarbeit hinreißen könnte.

Die mehr oder weniger versteckte Funktionalität ist allerdings beeindruckend. Es gibt viele Optionen und Möglichkeiten die sich sinnvoll nutzen ließen wenn es denn mehr aktive Teilnehmer gäbe.


 


Tabula rasa – ein Neustart, die Piraten erfinden sich neu

Was wir dringend brauchen ist ein Neustart damit Motivation und Aktivität unseren Dornröschenschlaf beenden. Und was wäre besser dafür geeignet als ein gemeinsames, herausforderndes Ziel?

Welches Ziel sollen wir uns dafür aussuchen?

  • Kampagne für „Transparenz statt Amtsgeheimnis“?
  • Gegen die Vorratsdatenspeicherung?
  • Entkriminalisierung von Cannabis?
  • Stoppt das Überwachungspaket?

Diese und viele weitere Piratenthemen sind längst von NGOs oder anderen Gruppen aufgegriffen und besetzt – und die können das dank längerer konsequenter Arbeit und mit mehr aktiven Teilnehmern und Experten wesentlich besser als wir. Jemand der sich für „Stoppt das Überwachungspaket“ begeistert und aktiv einbringen will, macht das hier www.epicenterworks.at , um nur ein Beispiel zu nennen.

Wir brauchen daher ein gemeinsames Ziel, das zumindest folgende Kriterien erfüllen muss:

  • Es muss ein Ziel der Piratenpartei sein
  • Es muss ein Alleinstellungsmerkmal haben – andere können es prinzipiell nicht
  • Es muss höchst motivierende Gründe geben, dieses Ziel auch zu erreichen
  • Die Motivation muss auch auf noch nicht Parteimitglieder ansteckend wirken

Welches Ziel wäre da besser geeignet als Teilnahme an der nächsten Nationalratswahl mit dem Ergebnis: 15+ Piraten ziehen ins österreichische Parlament ein?

Wenn wir dabei an die heutigen Voraussetzungen denken klingt das verrückt bis größenwahnsinnig. Na und? Kleiner geht’s nicht. Dennoch sei die Frage gestattet: Wie soll denn das gehen?

Zuerst einmal das Positive, die Haben-Seite:

  • Wir sind eine Partei mit Organen, Satzung, Programm und haben Erfahrung und Bankkonto.
  • Wir haben technisch funktionsfähige Websites (piratenpartei.at und basis.piratenpartei.at)
  • Es gibt eine Idee und ein Konzept, wie das funktionieren könnte
  • Es gibt den Willen Erfolg zu haben
  • Die AG NRW nimmt ihre Tätigkeit auf

Und jetzt die Soll-Seite, was fehlt uns?

  • Wir haben (derzeit noch) keine aktiven Mitarbeiter
  • Wir haben kein Geld

Und nun die Liste, was könnte alles schiefgehen?

  • Diese Liste fange ich erst gar nicht an. Bedenkenträger und Kleinmütige wird es genügend geben. Verhinderer, Quertreiber und Saboteure sowieso. Aber das wird die AG NRW aushalten.

Konzept / erste Schritte

Aussendung dieses Papiers an mögliche Gründungsteilnehmer der AG NRW plus BV, BGF.

Diskussion dieses Papiers bei der nächsten BV Sitzung und offizielle Gründung der AG NRW

Ich habe diesem Werk nicht unbeabsichtigt den Titel „Tabula rasa – die Piratenpartei erfindet sich neu“ gegeben. Ich würde nämlich als ersten Schritt folgende Aktion setzen: Wirklich alle (und nicht nur den veralteten Content) Einträge auf www.piratenpartei.at ins Archiv verschieben und durch weiße Seiten – abgesehen von Kopfbanner und Links zu email, Kontakte, Spenden etc (müssen wir einzeln durchgehen) ersetzen. Es steht nur klein in einer Ecke zu lesen: „Tabula Rasa – die Piratenpartei erfindet sich neu“.

Die Tabula Rasa können wir durchaus für einige Wochen so stehen lassen und gewinnen damit Zeit, damit die AG NRW ihre Kampagne auf der Webseite gestalten und beginnen kann. Wir müssen uns jetzt auf ein Thema, auf eine Aktion, eine Kampagne konzentrieren – das ist eben „15+ Piraten ins Parlament“ zu bringen.

Terminabstimmungen mit Bundes Generalversammlung und Newsletter Aktivitäten dazu sollen die erste Erweiterung der AG NRW aus (re)aktivierten Parteimitgliederkreisen bringen. Überhaupt sehe ich das so, dass es nicht als Selbstzweck darum geht Mitglieder zu aktivieren oder Neumitglieder zu gewinnen damit wir die AG NRW fahren können, sondern es ist genau verkehrt herum: Aktivierung und/oder Neuakquise ist sozusagen der Kollateralschaden einer erfolgreichen AG NRW Tätigkeit.

Mit der weißen Seite erreichen wir Aufmerksamkeit und können gezielt die einzelnen Schritte der Kampagne der AG NRW fokussieren und weitertreiben. Die Webseite PPat Basisblog bleibt ohnehin für allgemeine und umfassendere Beiträge unverändert bestehen.

Der erste große Meilenstein der AG NRW Kampagne wird das vertrauensvoll verbindliche Commitment einer hinreichend großen Zahl von Unterstützern/Sympathisanten in allen Bundesländern sein, zum Eintragungszeitraum für Unterstützungserklärungen aufs Amt zu marschieren und (auf eigene Kosten) die Unterstützungserklärung uns anschließend per Post zuzusenden. Dazu müssen wir Leute motivieren, das zu tun. Wir müssen Zähler installieren, grafische Darstellungen einrichten, damit alle sehen wie wir in jedem Bundesland stehen etc etc. Menschen sprechen auf (sportliche) Wettbewerbe an. Mal sehen, wie wir das gestalten können. Von Straßenaktivitäten, also vorm Amt rumstehen und auf Zufallsbekanntschaften hoffen, die dann spontan mit reingehen um eine Unterstützungserklärung zu unterschreiben halte ich eher weniger. Dazu sind wir zu wenig Leute um wie Anatol zu sammeln – wenn sich Ausnahmetalente da einbringen wollen, gerne. Aber ich würde nicht alternativlos auf diese Methode setzen wollen.

Ich möchte mich da jetzt nicht weiter in Details oder gar Meilensteinplanung verlieren. Das soll von der AG NRW erarbeitet werden. Könnte ich zwar allein machen – aber gruppendynamisch ist es besser durch Arbeit kleinweise die anderen zu aktivieren. Der Mensch wächst mit und an seiner Aufgabe.


Addendum / Diskussionsvorlage

Ideen/Grundsätze/Konzept:

(Diese Sammlung ist weder vollständig noch liegt in der Reihung eine Wertung)

  • Wir dürfen nicht nur politische Ereignisse aus unserer Sicht klug kommentieren, sondern müssen auch klar kommunizieren was wir wollen.
  • Wir müssen auf unserer Website (www.piratenpartei.at) klar sagen, dass wir in den Nationalrat einziehen wollen
  • Wir müssen klar darauf hinweisen, dass alle anderen Parteien mit ihren Programmen unsere Zukunft versemmeln, weil sie mit erfolgreichen Konzepten der Vergangenheit zukünftigen Entwicklungen begegnen wollen: Die reden alle immer noch von Sicherung und Neuschaffung von Arbeitsplätzen (klassische Lohnarbeit der Wirtschaftswunderjahre) statt über Einkommen.
  • Wir müssen klar herausstreichen dass alle anderen Parteien Freiheit gegen Sicherheit tauschen. Was ein ausgesprochener Irrtum ist, weil die Sicherheit dadurch nicht größer wird.
  • Wir müssen uns deutlich von allen anderen abgrenzen. Die Unterschiede betonen. Konsens und Zusammenarbeit in Sachfragen findet dann im Parlament statt. Nicht vorher im Wahlkampf. Und auch wenn NRW Termin noch nicht feststeht: Bei der Zielverfolgung „15+ Piraten ins Parlament“ sind wir im Wahlkampfmodus. Vom ersten Tag der AG NRW an.
  • Wir dürfen nicht so ticken: „Ach Gottchen, die Grünen oder eine neue Linke ist ja so lieb, da haben wir doch gemeinsame Punkte, denen dürfen wir doch nicht wehtun“.
  • Wir müssen auch Düringer/Fussi/Naderer mit G!LT ernstnehmen und angreifen – die sind in ähnlicher Situation wie wir. Aber wir haben Inhalte/Programm.

Die Piratenpartei. Wofür wir stehen.

Versuch einer Standortbestimmung im politischen Spektrum

Die Piratenpartei ist eine sozial liberale Partei welche technisch wissenschaftlichen Fortschritt bejaht und sich daraus  ergebende wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten als Chance sieht um die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern und darum optimistisch in die Zukunft blickt. Damit die damit einhergehenden Veränderungen gesellschaftspolitisch beherrschbar werden und auch bleiben setzen die Piraten auf freien Zugang zu Bildung ebenso wie auf wirtschaftliche Absicherung die allen Menschen ein Leben ohne Existenzängste ermöglichen soll. Für uns Piraten steht der Mensch als Individuum und seine Bedürfnisse im Mittelpunkt unserer Politik.

Die Piratenpartei steht in der Tradition der europäischen Aufklärung und des Humanismus und strebt auf dieser Grundlage eine Weiterentwicklung der Demokratie und ihrer Spielregeln an die wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts an.

Es war daher kein Zufall, dass 2006 die Piratenpartei im Wesentlichen aus zwei Anlässen heraus entstanden ist:

Erstens aus einem Interessenskonflikt heraus zwischen Konsumenten und kreativen Nutzern von digital verbreitetbarem Content (in Bild, Ton und Schrift) und deren Rechteinhabern, die feststellen mussten, dass die klassischen Instrumente des Vertriebs und der Vermarktung zur Gewinnschöpfung durch die technischen Möglichkeiten des Internets in einem Umfang außer Wirkung gesetzt werden konnten dass das auf die Zerstörung ihres Geschäftsmodells hinauslief. Verschärfend in diesem Konflikt kam hinzu, dass die Rechteinhaber ihre Interessen mit Hilfe einer veralteten Gesetzeslage, die noch nicht die technischen Veränderungen wiederspiegelte, durchzusetzen versuchten und daher mit den ergangenen Urteilen bei den Digital Natives auf Unverständnis und Ablehnung stießen.

Der zweite Punkt, der als Geburtshelfer zum Entstehen der Piratenbewegung gesehen werden muss, war die Erkenntnis der Missbrauchsmöglichkeiten der modernen Kommunikationstechnologien zur Überwachung des Datentransfers im Internet und die damit einhergehenden Verletzungen der Privatsphäre. Schnell war klar, dass diese Bedrohung nicht nur zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen (siehe Punkt eins oben) verwendet werden konnte und auch verwendet wird, sondern dass auch der Staat und hier insbesonders die Geheimdienste, die ohnehin schon immer eine Tendenz zur Verselbstständigung (Staat im Staate) und der Verweigerung demokratischer Kontrollmechanismen in sich tragen, von diesen neuen Techniken zur Ausspähung seiner Bürger und seiner vermeintlichen Feinde ausgiebig Gebrauch machen werden.

Die somit neu gegründeten Piratenbewegungen und alsbald auch politischen Parteien haben die Bedürfnisse der Computer Nerds und Digital Natives nach Freiheit des Individuums auch auf andere Bereiche von Betroffenheit ausgedehnt: Schutz der Privatsphäre, Urheberrecht, Netzpolitik, Legalisierung von THC, Recht auf eigene Lebensentwürfe und somit Bürgerrechte ganz allgemein. In dieser Frühzeit der Piratenpartei wurde so in der Öffentlichkeit das Bild der „technikaffinen Internet-Partei“ geprägt. Weil nun viele der überwiegend jungen Piraten auch in wirtschaftlich prekären Verhältnissen lebten wurden bald auch die existenzielle Sicherheit, die wirtschaftliche Lage und ihre Lebensperspektiven diskutiert und als mögliche Lösung das BGE (Bedingungslose Grundeinkommen) thematisiert.

Die von den Gründern der technikaffinen Internetpartei wieder ins Spiel gebrachten Ideale und Wertvorstellungen waren von so allgemeiner, tiefgreifender Natur, dass sie über den Bezug und den  Anlass ihrer Wiederentdeckung weit hinausgingen: Die Gründerpiraten haben einfach an Werte und Ideale, die im Europa der Aufklärung, des Humanismus und demokratisch organisierter Gesellschaften entwickelt wurden wieder angeknüpft und sie in Erinnerung gerufen, weil sie in Gefahr liefen, zugunsten kurzfristiger Vorteile für einige Wenige aufgegeben und abgeschafft zu werden.

Durch die allgemeine Unzufriedenheit mit ihrer Situation im politischen Umfeld haben viele Menschen, die nicht zur Gründergeneration der Piratenpartei gehörten, das Potenzial der Piratenpartei erkannt und sind mit an Bord gekommen, oft auch in der Hoffnung ihre ganz persönlichen Anliegen, die von der etablierten Politik vernachlässigt oder sogar offen bekämpft wurden, möglichst schnell um- und durchzusetzen.

Dadurch haben sich innerhalb der Piratenparteien vornehmlich die folgenden Fraktionen gebildet, die leider nicht immer optimal zusammengearbeitet haben: Netzpiraten, Hanfpiraten, BGE-Piraten und LGBT-Piraten. Das lag sicher auch am raschen Wachstum und sehr dominierenden Persönlichkeiten die auf basisdemokratisch machen wollten, es aber oft nicht auf die Reihe brachten.

Die wilden Jahre gehypten Wachstums, transparent nach Außen getragener Streitereien zwischen Alphatierchen und spektakulärer Austritte scheinen nun einigermaßen vorbei zu sein. Die Piratenpartei als politischer Arm einer piratisch orientierten Bewegung (viele Ex-Piraten sympathisieren immer noch mit den Grundwerten der Piraten) hat sich konsolidiert und ist nun auch in den Parlamenten angekommen: Europaparlament (Julia Reda), in Island, Deutschland, Tschechien um nur einige zu nennen. Ach ja, auch Graz hat seit 2012 einen Piraten als Gemeinderat und am 5. Februar 2017 wird vorzeitig gewählt, weil sich die regierende Koalition nicht einmal über ein provisorisches Budget einigen konnte.

Ich persönlich sehe in den Piraten die bessere Alternative zu einer politischen Erneuerung Europas im Vergleich zu einer neuen Linken (Syriza, Podemos, MoVimento 5 Stelle). Und den derzeit in den Parlamenten vertretenen Parteien fehlt einfach die Fähigkeit zu einer notwendigen Erneuerung und Wiederbesinnung auf ihre große Vergangenheit, in der sie durchaus zu Fortschritt und Entwicklung beitragen konnten. Aber heute haben sie diese Kraft in Erstarrung und Stillstand verloren, weil sie im 20. Jahrhundert hängen geblieben sind.

 

 

 

Statement. Motivation. Graz wählt.

Warum im Grazer Gemeinderat noch viel, viel mehr Piraten sitzen sollen:

Der Charakter einer Stadt wird nicht alleine durch einige wenige, herausragende Beschlüsse im Gemeinderat geprägt sondern auch durch die vielen von der Bevölkerung oft nicht einmal wahrgenommenen kleinen Beschlüsse im Gemeinderat mitgestaltet. Es kommt daher sehr darauf an, welche Weltbilder, welche politische Strömungen die in den Grazer Gemeinderat gewählten Personen vertreten – denn dies färbt auch in Summe auf das Ergebnis ab: Es ist unser Graz das dabei herauskommt. Die Zusammensetzung des Gemeinderates hat daher wesentlichen Einfluss auf unsere Zukunft in unserer Stadt.

Die Piraten sind eine soziale, liberale Partei die sich für die Teilhabe aller Menschen am Fortschritt und Wohlstand in Zeiten tiefgreifender Veränderungen zu einer modernen Gesellschaft des 21.Jahrhunderts einsetzt.

Wollen und können statt dürfen und müssen. Dafür stehen die Piraten:

Wir sehen die positiven Potenziale in jedem Menschen, die durch Freiheit, Bildung und gesicherte Teilhabe am Wohlstand geweckt und gefördert werden. Mitbestimmung, Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre dienen der Verteidigung und der Weiterentwicklung der oft schmerzhaft erkämpften gesellschaftlichen Errungenschaften, die durch das Europa der Aufklärung und des Humanismus begründet und geprägt wurden. Unser Weltbild sagt uns daher:

lieber können wollen statt dürfen müssen.

Wir wollen keine Stadt der Verbote. Und darum wollen wir, je mehr Piraten umso besser, die Entscheidungen im Gemeinderat zum Wohle unserer Stadt und ihrer Bevölkerung beeinflussen.

Leider gibt es auch eine andere, eine dunkle Seite der Politik die nicht nur von konservativen und rechtsgerichteten Parteien, sondern auch von im letzten Jahrhundert steckengebliebenen Persönlichkeiten aus Linksparteien vertreten wird: Es ist die Illusion einer Lösung anstehender Probleme durch mehr Wirtschaftswachstum und Privatisierung öffentlicher Aufgaben und Einrichtungen. Im Bemühen, diesem Wachstum ein günstiges Umfeld zu erzwingen, wird das sattsam bekannte Instrumentarium angewandt:

Mehr Überwachung, Verbote und wirtschaftlicher Druck auf Menschen zur Disziplinierung. Ausgrenzung bis zum Platzverweis für Menschen aus gesellschaftlichen Randgruppen damit sie, wenn störend, im Stadtbild unsichtbar werden. Leider finden immer mehr von existenziellen Ängsten geplagte Wähler Gefallen am politischen Law&Order Konzept und glauben, dass sie durch Verzicht auf Privatsphäre, Freiheit und Bürgerrechte an Sicherheit gewinnen könnten.

Dieses Instrumentarium löst jedoch nicht die Probleme die durch Digitalisierung, Automation und dadurch bedingte Änderungen in einer global vernetzten Wirtschaft geschaffen werden.

Als Piraten haben wir da eine andere Sicht- und somit Herangehensweise:

  • Beziehen wir Betroffene in Entscheidungsprozesse mit ein und geben wir ihnen die zur Umsetzung ihrer Projekte erforderlichen finanziellen Mittel in Form eines Bürgerbudgets selbst in die Hand.
  • Holen wir uns den öffentlichen Raum zurück statt der Privatisierung öffentlichen Raumes und kommunaler Einrichtungen als Gewinnbringer für privilegierte Eliten tatenlos zuzusehen.

Du willst, du kannst, du wirst es tun. Zu deinem Nutzen und damit zum Wohle aller. Das ist das Politikverständnis der Piraten.

Du darfst, du musst, du wirst überwacht und sanktioniert, wenn du es nicht oder falsch machst. Das ist nämlich das Ergebnis wenn die Law&Order Parteien und die im vorigen Jahrhundert steckengebliebenen Parteien im Grazer Gemeinderat das Sagen haben.

Du entscheidest daher bei dieser Wahl, ob du in den nächsten 5 Jahren

a) mehr sollen dürfen musst, oder

b) mehr tun können wirst wollen

Sei eine gültige Stimme, die nicht nur am Wahltag gezählt wird und verschaffe dir „gehört werden“ für die nächsten 5 Jahre.

Wähle b) wie Pirat 😉

 

 

„… ich will, dass du so lebst, wie ich es für richtig halte“

Dieser Satz und die dahinter stehende Einstellung sind oft die Ursache von vermeidbarer Einmischung in fremde Lebensentwürfe und daraus resultierendem Leid und Elend. Dabei ist das oft nicht einmal böse gemeint und entspringt vordergründig Anteilnahme und Helfen wollen. Also durchaus positiven, ehrenwerten Motiven. Menschen machen eben unterschiedliche Erfahrung in ihrem Leben, haben unterschiedliche Einstellungen und meinen fälschlicherweise, dass das was für sie selber gut ist und ihnen geholfen hat auch für alle anderen gut sein und helfen muss. Die Bereitschaft Gutes tun zu wollen wird aber auch gelegentlich missbraucht um damit Zustimmung zu Politik zu erhalten, die von Fremden verlangt, dass sie nach „unseren Werten“ leben müssen.

„Ihr sollt so leben, wie wir es für richtig halten.“ Nein, eben genau das nicht.

Wir, die Piraten, wollen, dass ihr so lebt, wie ihr es für richtig haltet und wie es euch gefällt. Selbstverständlich unter Beachtung von Randbedingungen damit unser Zusammenleben in einer aufgeklärten, humanistisch geprägten und demokratisch organisierten Gesellschaft nicht gefährdet wird.

In wirtschaftlich zunehmend schwierigeren Zeiten mit großen Umbrüchen in der Arbeitswelt sowie beginnenden Verteilungskämpfen, in denen ein unübersehbarer Trend hin zu politisch autoritären Bewegungen, Rückbesinnung auf Religiosität und Einsparungen im Bildungsbereich stattfinden stehen wir Piraten für die Wiederherstellung, Verteidigung und zeitgemäße Weiterentwicklung der europäischen Errungenschaften, deren Fundamente durch Aufklärung, Humanismus und Demokratie gelegt wurden. Der Schutz der Privatsphäre, Widerstand gegen schrankenlose und unangemessene Überwachung, Stärkung der Bürgerrechte gegenüber dem Staat, gesetzliche Kontrolle und Einspruchsmöglichkeit gegen Datensammelwut und deren Missbrauch („Meine Daten gehören mir“) durch Konzerne sind nur ein paar, leider notwendige, Schwerpunkte der politischen Anliegen der Piraten.

Der Angriff auf die Freiheit, Selbstbestimmung und Würde des Menschen durch das „ich will, dass du so lebst, wie ich es für richtig halte“ wird von drei Seiten geführt und unterstützt:

1. Politische Parteien. Von Parteien mit konservativer Ausrichtung oder solchen, die im rechten Spektrum beheimatet sind. Aber auch Grüne und Linksparteien sind davor nicht gefeit, wenn Ideologie und -Ismen die Oberhand gewinnen. Als Beispiel sei daran erinnert, dass die Diktatur der Arbeiterklasse als Zwischenschritt bis zur Zielerreichung der Klassenlosen Gesellschaft akzeptiert wurde.

2. Religionen. Hier sind es vor allem die Glaubensgemeinschaften mit Missionierungsauftrag, die das „du sollst keine Götter neben mir haben“ als Vorwand zur Dominanz über Nichtgläubige und deren Verfolgung nehmen. Religionsanhänger sind da besonders hartnäckig und unbelehrbar, weil ihr Auftrag ja von Gott kommt und daher per se nicht kritisierbar oder gar in Frage zu stellen ist.

3. Bildung. Hier ist es das Fehlen von Bildung, die nicht mit Ausbildung zur Erfüllung einer bestimmten Funktion oder Aufgabe in einer arbeitsteiligen Gesellschaft verwechselt werden darf, das ein sich Hineinversetzen in fremde Menschen und das Wissen um fremde Kulturen und deren Vorgaben an ihre Mitglieder erschwert oder gar unmöglich macht.

Wir Piraten haben für alle drei Angriffspunkte die passenden Gegenstrategien:

  • Transparenz, Mitbestimmung und auch Partizipation von Betroffenen am politischen Entscheidungsprozess. Weiterentwicklung der repräsentativen Demokratie zu mehr direkter Demokratie, Stärkung der Bürgerrechte und Abbau von Überwachung und Bevormundung durch den Staat.
  • Piraten sind für den laizistischen, säkularen Staat. Es darf einfach nicht sein, dass (auch religiöse oder atheistische) Minderheiten von der Gnade eines Guten Gottes abhängig sind und an Leib und Leben unversehrt bleiben weil sie von den Anhängern der Staatsreligion verschont werden
  • Wir Piraten stehen auch für freie, jedermann/jederfrau zugängliche Bildung, freien Informationsaustausch, ein freies Internet und kulturelle Vielfalt.

Wir Piraten helfen dir, dass du dein Leben nach deinen Vorstellungen wollen kannst und nicht aufgezwungenes Verhalten müssen darfst.

Hilf auch du uns indem du uns unterstützt und auch wählst.

BGV 2016

Die BGV 2016 ist eine großartige Chance die Wahrnehmung der Piratenpartei Österreichs in der Öffentlichkeit von Grund auf neu auszurichten. Es geht bei der Neuausrichtung nicht um Werte, Programm oder Inhalte – da sind wir denke ich ganz gut aufgestellt – es geht vor allem um die Kommunikation nach Außen: Warum uns die Menschen wählen sollen, warum sie uns ihr Vertrauen und ihre Stimme geben sollen, und warum sie vielleicht aktiv bei uns mitmachen sollen.

Dazu dürfen wir uns aber nicht in Interna und Kleinkram erschöpfen sondern müssen eine Vision bieten, wie wir die politische Zukunft in Österreich sehen, warum das so sein wird und wo der Platz der Piratenpartei darin sein wird.

Die österreichischen Wähler sind enttäuscht von den derzeit zur Wahl stehenden Parteien, aber mangels attraktiver Alternativen gehen sie entweder immer seltener zur Wahl oder sie wählen als Protestwähler/Wechselwähler oder sie halten zähneknirschend ihrer Weltanschaungspartei die Treue. In der Folge führt das erst zu Demokratieverdrossenheit und dann zu Demokratieverlust, Überwachungsstaat und Abnahme von Wohlstand, weil sich kleine Gruppen einseitig bedienen und sich alle Macht und Vorteile sichern und die große Mehrheit leer ausgeht.

Ich sehe zur Auflösung dieses Dilemmas die Notwendigkeit eines neues, attraktiveren Angebotes an die Wähler: Die Piratenpartei. Erst gehypt, dann abgestürzt und nun wieder zurück.

Natürlich werden die bisherigen Parteien nicht von heute auf morgen verschwinden, aber sie werden auf die ihnen zustehende Bedeutung reduziert:

  • Die FPÖ wird wieder auf ihre Kernwählerschichten, die anderswo nicht bedient werden wollen, schrumpfen – weil ihr die Proteststimmen weg brechen.
  • Die ÖVP als Klientelpartei der wirklich Reichen und Erzkonservativen wird weiterhin massiv verlieren, wie zuletzt in Wien. Neos stehen als die modernere ÖVP 2.0 in Konkurrenz zur alten ÖVP und TS wird vollständig integriert um nicht zu sagen, ideell aufgekauft von der ÖVP.
  • Die SPÖ hat schon lange die Arbeiterschaft verloren und wird in einer neuen Linken aufgehen.
  • Und die Grünen als jüngste der in den Gremien vertretenen Parteien, wird sich voraussichtlich als dritte größere Kraft neben Neuer Linken und Piraten längerfristig behaupten können.

Damit die Menschen die Piraten wählen müssen wir ihnen einen oder besser mehrere Gründe dafür liefern. Dazu müssen wir ihre Wünsche, Erwartungen und Sorgen ansprechen und sie dort abholen. Wir müssen ihnen erklären, warum die von uns angestrebte Politik ihre Erwartungen erfüllen wird und wo die Gefahren und Irrtümer liegen, wenn sie den bisher alternativlos dominierenden Parteien wie FPÖ, ÖVP und SPÖ weiterhin bei Wahlen ihre Stimme geben.

Die derzeit wichtigsten Themen, die wir besetzen müssen, sind meiner Meinung nach die folgenden:

  • Arbeitsplatz (Selbstständig/Unselbstständig, Einkommen, Pension, Veränderungen in der Arbeitswelt)
  • Sicherheit (Migration und ihre Folgen)
  • Transparenz, Mitbestimmung (mehr direkte Demokratie wagen)
  • Schule (Bildung)

Ich denke, es sollte uns nicht schwerfallen zu diesen Punkten piratenkompatible Zukunftsvisionen und Lösungsvorschläge auf Grundlage unseres Programmes, bzw etwaig notwendiger Ergänzungen/Erweiterungen zu formulieren und öffentlichkeitswirksam aufzubereiten.

Ich schlage daher vor, dass wir zwischen einer allgemeinen (relativ weit gefassten) Fassung und einer detaillierteren Darstellung (die bereits konkrete, denkbare, wünschenswerte Lösungsansätze enthält) unterscheiden und zuerst einmal mit der Übersicht beginnen. Wir brauchen einen großen Entwurf zur Abstimmung auf der BGV damit wir uns nicht selber im Wege stehen. Die Details können wir immer noch nachreichen. Damit haben wir dann etwas mehr Zeit.

-ws

 

 

 

 

 

 

Zur Volksabstimmung über das BGE in der Schweiz

BGE ja, BGE nein. 

Das BGE ist finanzierbar: in welcher Höhe und wie?

Das BGE ist nicht finanzierbar, nie und nimmer. 

Mit BGE werden die Menschen endlich frei und kreativ, jeder kann sich selbst verwirklichen. Endlich eine Gesellschaft, die nur noch Nützliches hervorbringt. So eine Art Friede-Freude-Eierkuchen ehrenamtlicher Freiwilligkeit von NGO Mentalität um allen zu helfen, die sich nicht selber helfen können? Unbezahlt natürlich, weil man sich ja nicht mehr ums Brötchenverdienen kümmern muss.

Mit dem BGE wird sich die dunkle Seite der menschlichen Natur durchsetzen. Niemand wird mehr arbeiten. Der Müll wird nicht mehr weggeräumt und die Gesellschaft wird im Chaos untergehen? Ist es das, was passieren wird? Wird die Volksabstimmung in der Schweiz deshalb gegen BGE ausgehen, weil die Ängste überwiegen?

Egal wie gut oder schlecht jeder Bürger über BGE informiert ist. Egal wie emotional oder emotionslos vorab darüber diskutiert wurde. Ob Ängste oder Wunschdenken überwiegen. Auch die Details einer möglichen Umsetzung oder die völlige Ablehnung der erforderlichen Eingriffe und Regeländerungen für Privatwirtschaft und Staatshaushalt sind im Grunde völlig irrelevant. Es ist sogar völlig wurscht, blunzen und scheissegal wie diese Volksabstimmung ausgeht.

Das Ergebnis dieser Volksabstimmung ändert genau nichts an folgendem Faktum und seinen Ursachen:

Der erreichte technisch wissenschaftliche Fortschritt hat die Produktionsmethoden für Waren und Dienstleistungen auf eine Art und Weise verändert, dass menschliche Arbeit, Aufsicht und Mitwirkung bei der Produktion in immer geringerem Umfang erforderlich ist und zukünftig weiter abnehmen wird. Eine unmittelbare Konsequenz daraus ist die Tatsache, dass Einkommen durch Erwerbsarbeit als Grundlage für den Wohlstand des überwiegenden Anteils der Bevölkerung in Zukunft nicht mehr möglich sein wird. In Kurzfassung: Vollbeschäftigung ist Geschichte, sie kommt nicht wieder. Wirtschaftswachstum ändert daran nichts weil, siehe Anfang des Absatzes, die Automation in Summe mehr Arbeitsplätze vernichtet als neue schafft. Wer das nicht glauben will möge sich die entsprechenden Statistiken zu Gemüte führen jedoch nicht von saisonalen Schwankungen blenden lassen. Am allgemeinen Trend ändert das rein gar nichts.

Wir haben als Gesellschaft also ein Problem. Einkommen, Lebensgrundlage aus Erwerbsarbeit wird für immer mehr Menschen in unserer Gesellschaft zum Problem, weil sie – wenn wir so weitermachen wie bisher – zukünftig kein Einkommen mehr haben werden.  

Auch darum wird, egal wie die Volksabstimmung in der Schweiz am Sonntag, 5. Juni ausgegangen sein wird, das BGE als Thema mit Sicherheit nicht vom Tisch sein.

… mir ist es nicht wurscht.

Und daher finde ich, dass …

egal, ob der neue Herr Bundespräsident Hofer oder van der Bellen heisst …

egal, ob die SPÖVP Koalition aus Parteiräson für den Machterhalt der politischen Elite irgendwie – auch mit Kern und neuen SPÖ Ministern – weiter wurstelt …

egal, ob statt Weiterwursteln einer der Regierungspartner die Nerven wegschmeisst und sein Heil als Juniorpartner der FPÖ in einer nächsten Regierung sieht und es daher eher früher als später zu vorgezogenen Neuwahlen kommt …

die Piratenpartei sich jetzt positionieren und explizit, allgemeinverständlich und von mir aus auch mit populärem Touch darauf hinweisen muss was derzeit in Österreich alles schief läuft und was die Piratenpartei anders machen würde. Wir dürfen das Potenzial von unzufriedenen und an echten Änderungen interessierten Wählern nicht der FPÖ überlassen.

Wir müssen auf die wahren Ängste, Sorgen und Verunsicherung der Bevölkerung in der tatsächlichen Rangordnung der Relevanz Rücksicht nehmen und dies auch klar ansprechen. Wir haben bereits die meisten Antworten im Programm, wo noch nicht, oder nicht klar verständlich formuliert, müssen wir eben nachschärfen. Die Punkte, die alle in Österreich lebenden Menschen betreffen und damit natürlich mit Sorge erfüllen und mit denen sie ansprechbar und ins Boot holbar wären, sind

Einkommen

Vordergründig beschäftigen die Menschen die Fragen: Ist mein Arbeitsplatz sicher? Kann ich von meinem Lohn leben? Wie hoch wird meine Pension sein? Damit ist die Frage nach dem Erhalt und notwendigen Verbesserungen des Wohlstandes verbunden.

Hier ist ein Paradigmenwechsel unbedingt notwendig. Die derzeit aktiven politischen Gruppierungen können das nicht befriedigend lösen, solange sie Einkommen für breiteste Bevölkerungsschichten rein aus Arbeitseinkommen verstehen und diejenigen, die im Arbeitsmarkt keinen Platz finden entweder durch Sanktionen zwingen wollen Arbeit zu jedem Lohn anzunehmen, obwohl nicht genügend Arbeitsplätze vorhanden sind oder mit Sozialhilfe „Zuwenig zum Leben aber Zuviel zum Sterben“ abspeisen wollen.

Die Wirtschafts- und Sozialpolitik, die allein auf Entfesselung der Wirtschaft und daraus Schaffung von neuen und mehr Arbeitsplätzen setzt ist in den letzten Jahrzehnten nachweislich gescheitert. Wir sind die einzige politische Partei, die als praktikablen Lösungsanasatz das BGE im Programm hat. Wir können keine Arbeitsplätze oder Vollbeschäftigung versprechen, aber wir können das System so ändern, dass es zu den Veränderungen passt, die durch Technologie und Industrie 4.0 verursacht wurden und in Zukunft noch verstärkt hervorgerufen werden.

Sicherheit

Auch wenn es einfach und verlockend aussieht: Sicherheit wird nicht durch mehr Überwachung und Repression gegen vermeintliche Risikogruppen verbessert. Mehr Sicherheit kann es nur durch Schutz der Privatsphäre, Stärkung der Bürgerrechte und Sicherung der Lebensgrundlagen für alle geben. Der Weg in den Überwachungs- und Ausgrenzungsstaat der von der jetzigen Bundesregierung beschritten und von einer zukünftigen FPÖ dominierten Regierung mit Sicherheit verstärkt fortgesetzt werden wird ist eindeutig der falsche Weg, der nach oberflächlichen Scheinerfolgen mit Sicherheit in eine Gesellschaft führen wird die wir uns nicht wünschen können.

Mit ein Beispiel wie die Themenkreise Einkommen, Sicherheit und auch Bildung zusammenhängen ist die verfehlte Drogenpolitik. Eine Legalisierung sogenannter weicher Drogen und der grundsätzliche Vertrieb durch staatlich organisierte und somit kontrollierbare Abgabestellen würde sofort das organisierte Verbrechen, den Drogenschwarzmarkt beseitigen und somit die Sicherheit entlang der Brennpunkte (zB U6 in Wien) schlagartig erhöhen.

Bildung

Bildung ist ein Wert an sich und darf nicht mit Ausbildung und somit rein wirtschaftlichen Aspekten zum Geldverdienen in der überkommenen „Einkommen-nur-durch-Erwerbsarbeit“ Gesellschaft verwechselt werden. Einsparungen und falscher Einsatz der Mittel im Bildungsbereich sind absolute Zukunftsthemen vor allem für eine Partei, die bereits im 21. Jahrhundert angekommen ist und Demokratie und Mitbestimmung (Bürgerrecht) weiterentwickeln will. Ohne Bildung ist eine Gesellschaft nicht demokratiefähig.

Bildungspolitik ist natürlich der Bereich in dem sich die Wähler am wenigsten angesprochen fühlen, aber ich meine wir sollten auch hier darauf hinweisen, dass vieles im Argen liegt – die Ergebnisse aus Mathematik bei der Zentralmatura, die nächste Woche veröffentlicht werden, werden ein beredtes Bild abgeben – und dass auch da unsere Werte und Vorschläge die Lage mittel- und langfristig nur verbessern können.

 

 

10 Jahre Piratenpartei

Und, war’s das jetzt?

Angefangen hat alles mit einem banalen Interessenskonflikt. Die einen, die Bösen, wollten ein bewährtes Geschäftsmodell weiterhin nutzen um viel Geld zu machen. Und die anderen, die Guten, wollten Musik, Filme und Videos Downloaden und Sharen ohne dafür Geld zahlen zu müssen.

Weil die Bösen uneinsichtig waren und ihre rechtlichen Möglichkeiten zur Durchsetzung ihrer wie sie meinten berechtigten Interessen nutzten eskalierte die ganze Geschichte und so wurde die erste Piratenpartei gegründet weil auch die Guten sich zu wehren wussten um nun auch ihrerseits ihre berechtigten Interessen durchzusetzen.

Das wäre nun ein ganz gewöhnlicher Interessenskonflikt gewesen wie viele andere auch: ein großer Starker gegen viele kleine Schwache. Aber dieser hier, der zur Gründung der Piratenparteien führte, hatte etwas ganz besonderes in sich. Das was die Bösen übersehen, nicht bedacht oder auch vielleicht nur ignoriert hatten, war folgender Umstand:

Wer im Netz die totale Kontrolle darüber haben will, wer was wann und wie an Musik, Filmen und Videos downloaded oder shared um ihn dann dafür zur Kassa zu bitten und zahlen zu lassen oder durch Netzsperren an seinem Tun zu hindern, der hat auch die totale Kontrolle über alles andere was im Netz an Daten ausgetauscht wird. Das bedeutet die totale Überwachung, wie sie totaler gar nicht sein könnte. Und das wäre ein Eingriff in die Bürgerrechte und in die Privatsphäre des Einzelnen den sich eine moderne, aufgeklärte, humanistisch orientierte und demokratisch organisierte Gesellschaft einfach nicht gefallen lassen kann.

Daher waren die ersten Brennpunkte piratischer Politik naheliegend und schnell gefunden: Schutz der Privatsphäre (ausgehend vom Netz), Informationsfreiheit und Selbstbestimmung im Netz, Stärkung der Bürgerrechte, Reform des Urheber- und Patentrechtes sowie Mitbestimmung und Transparenz. Die erste Piratengeneration hatte auch rasch großen Zulauf und Zustimmung aus der Schar der Digital Natives, der unmittelbar davon betroffenen Gruppe: Computer Nerds und den Usern von Filesharing.

Aber die Berufung auf Schutz der Privatsphäre, Ablehnung totaler Überwachung, Stärkung und Ausbau der Bürgerrechte, Mitbestimmung und Transparenz in politischen Prozessen zum Zwecke der unerkannten Nutzung des Internets um kostenlos Musik, Filme und Videos konsumieren zu können hatte ein weit größeres Potenzial und Auswirkungen als vom Anlassfall ausgehend zu erwarten war. Die Ideen und Konzepte von Privatsphäre, Bürgerrechten und Mitbestimmung sind von viel grundsätzlicherer Natur als dass sie bloß aufs Internet beschränkbar wären. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass die Ideen und die daraus abgeleiteten Wertvorstellungen der Piraten auch von anderen Interessensgruppen aufgegriffen wurden, die sich daraus eine Verbesserung ihrer Lebensumstände erwarteten oder die politische Umsetzung ihrer Vorstellungen erhofften und die daher bei den Piraten anheuerten.

Ich würde die einzelnen Gruppierungen innerhalb der Piratenbewegung, ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder richtige zeitliche Reihenfolge ihrer Entstehung, so benennen: Netzpiraten, Hanfpiraten, Queerpiraten, BGE Piraten. Und natürlich sind auch viele zu den Piraten gestoßen, die teils politische Glücksritter waren um die Gunst der Stunde zu nutzen ganz vorne dabei zu sein, teils ganz spezielle persönliche Motive mit sehr engem Fokus hatten oder schlicht eine Mischung aus allem.

Das „Das ist nicht mehr meine Piratenpartei Problem“ und die (Foren)Trolle.

Bei der Piratenpartei Österreichs herrscht eine einigermaßen große Fluktuation. Nicht immer sind die Richtigen gekommen, dafür öfter einmal die Falschen geblieben und viele Gute leider gegangen. Das hängt meiner Ansicht nach damit zusammen, dass die „Das ist nicht mehr meine Piratenpartei“ Fraktion nicht erkennen konnte oder wollte, dass die Ideen über Privatsphäre, Bürgerrechte und Mitbestimmung die einigende Klammer sind, welche die Vertreter der unterschiedlichen Partikularinteressen zusammenhält. Diese Fraktion und dazu gehört auch die erste Generation der Netzpiraten – Rivalitäten zwischen digital und analog bestehen immer noch – haben sich daher frustriert zurückgezogen, wenn sie ihren Privatclub (der durchaus auch aus Einzelpersonen bestehen konnte) nicht entsprechend der eigendefinierten Bedeutung die Piratenpartei dominieren sahen.

Am schlimmsten und kontraproduktivsten für das Vorankommen der Piratenpartei in den letzten Jahren aber waren die (Foren)Trolle die unsere Toleranz und ihre Freiheit zur Meinungsäußerung missbraucht haben um statt konstruktiver Kritik einfach nur persönliche Angriffe, respektlose Anwürfe oder bewusste Falschmeldungen ins Forum zu tragen. Damit haben sie die innerparteiliche Kommunikation bewusst stören, Aufbauarbeit zerstören und somit parteischädigend agieren wollen. Ich finde das gut, dass wir jetzt zeigen, dass wir uns das nicht mehr gefallen lassen.

Wie soll es weitergehen?

Die Anwendungsbreite der Piraten Kernthemen Privatsphäre, Bürgerrechte und Mitbestimmung hat zugenommen und ist nicht mehr nur auf Netzpolitik allein zu beschränken. In Österreich hat sich durch das Scheitern von SPÖVP eine Lücke aufgetan deren Füllung wir nicht der FPÖ überlassen dürfen. Wir müssen das einfach zur Kenntnis nehmen, dass es im politischen Spektrum außer den Piraten keine Kräfte gibt, welche mit ihrem Programm auf die Herausforderungen des neuen Jahrtausends adäquat reagieren können. Mit mehr Überwachung, Repression und Festhalten an zum Scheitern verurteilter Wirtschafts- und Sozialpolitik können die Probleme nicht gelöst werden. Das ist so wie zu Beginn der Piratenpartei als die Rechteinhaber ihr veraltetes analoges Geschäftsmodell gegen die moderne digitale Internetsociety durchsetzen wollten und dabei den Verlust der Privatsphäre und Bürgerrechte als Kollateralschaden hinzunehmen bereit waren. Etwas Falsches wird nicht richtiger, wenn man es effizienter und konsequenter falsch macht.

Daher müssen wir jetzt unsere Kräfte bündeln und uns als wählbare Alternative zur Verfügung stellen. Und ja, die Netz-, Hanf-, Queer-, BGE- und sonstigen Piraten müssen zusammenhalten und sich gegenseitig unterstützen damit wir bei Wahlen ins Parlament oder sonstige Volksvertretungen kommen um so unsere Werte und Anliegen einzubringen und auch umzusetzen. Als außerparlamentarische Organisation werden wir einfach zu wenig wahrgenommen und gehört.

Drei Fragen, zwei Aspekte, (m)eine Position

  1. Wie heißen Sie?
  2. Wo wohnen Sie?
  3. Wovon leben Sie?

Wenn eine mir unbekannte Person im öffentlichen Raum mir diese Fragen stellt, dann antworte ich spontan mit einer Gegenfrage: „Geht’s ihnen gut? Haben Sie noch alle Latten am Zaun?“ Selbstverständlich geht das niemanden was an. Das ist einfach der Schutz meiner Privatsphäre als Person. Ich habe unbestritten ein Recht darauf, dass ich diese Informationen nicht preisgeben muss. Ich sehe das als eine der größten Errungenschaften einer modernen, humanistischen Gesellschaftsordnung. Dieses wäre der Aspekt Nummer Eins.

Es gibt aber noch einen zweiten Aspekt, nämlich den, dass unter ganz bestimmten Umständen eine Beantwortung dieser drei Fragen, oder zumindest Teilen davon zwingend erforderlich ist. Die Gemeinschaft, der Staat hat ein Recht auf die Beantwortung dieser drei Fragen. In einer Gesellschaft hat nämlich nicht nur das Individuum Rechte (und auch Pflichten) sondern auch die Gemeinschaft hat Rechte und Pflichten dem Individuum gegenüber. Das ist ein wechselseitiges Spiel der Abhängigkeiten und bei Interessenskonflikten müssen diese Interessen gegeneinander abgewogen und dann entschieden werden.

Mein Standpunkt dazu: In jeder Herrschaftsform innerhalb von Gesellschaften sind die Bedingungen unter denen ich die Beantwortung dieser drei Fragen ungestraft verweigern darf auf irgendeine Art festgelegt oder gesetzlich geregelt. Das kann im Faustrecht des Stärkeren völlig willkürlich gehandhabt werden oder nach festen Regeln, in Büchern und Gesetzen kodifiziert sein. Es kommt eben auch darauf an, ob diese Gesetze und Regeln von Gott oder Menschen festgelegt wurden und es macht einen gravierenden Unterschied ob diese Gesetze in einer Diktatur oder in einer Demokratie formuliert und beschlossen wurden.

Als Piraten sollten wir uns einig sein, dass das Gemeinwesen, dass der Staat ein Anrecht hat gewisse Daten, Informationen über jede auf seinem Staatsgebiet anwesende Person zu sammeln. Dazu gehören meiner Meinung nach auch die Antworten auf die Fragen 1-3. Durch entsprechende Maßnahmen, die ebenfalls in den Gesetzen festgelegt werden und unter empfindlichen Strafandrohungen durchgesetzt werden müssen, ist sicherzustellen, dass kein Missbrauch mit diesem Wissen über Individuen getrieben werden kann. Da es darüber keine absolute Sicherheit geben kann, ist eben (und daher die oben erwähnte Strafandrohung) auch sicherzustellen, dass bei Missbrauch für eine daraus Nutzen ziehende Person/Organisation die Kosten (Verlust des Vorteils + Höhe der Strafe) so hoch werden, dass sie dieses Risiko nicht eingehen werden.

Weil mit dem zu beobachtenden Rechtsruck in der Gesellschaft die gesetzlichen Rahmenbedingungen zuungunsten der Freiheiten und Rechte des einzelnen Bürgers verschärft werden und wir Piraten natürlich dagegen auftreten mag in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen, dass wir Piraten gegen jedes vernünftige Maß von Recht und Ordnung  wären. Ein Eindruck der unseren politischen Gegnern natürlich nicht ungelegen kommt und der sicher auch gegen uns verwendet werden wird.

Dieser Eindruck ist natürlich falsch. Und wenn wir wählbar werden wollen, dann müssen wir auch diesen Eindruck in der öffentlichen Wahrnehmung über uns auch korrigieren, beziehungsweise ihn gar nicht erst entstehen lassen. Deswegen bin ich unter anderem auch gegen reflexhafte, pauschale und Mantra artige Absonderung von Plattitüden wie „Stoppt den Kontrollwahn“ ohne fallbezogene Würdigung des Anlasses. Der demokratisch verfasste Staat hat einfach ein Recht auf Antwort, wenn er durch seine Exekutivorgane fragen lässt:  Wie heißen Sie? Wo wohnen Sie? Wovon leben Sie?